Ohne LKW-Fahrer:innen würde die Welt wohl ziemlich schnell ins Stocken geraten: Versorgungsketten würden zusammenbrechen, nach und nach würde sich in Supermärkten eine gähnende Leere breitmachen, die Wirtschaft würde erhebliche Einbußen erleiden und Arbeitsplätze wären gefährdet. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen vieler LKW-Fahrer:innen mehr schlecht als recht: niedrige Löhne, übermäßige Arbeitszeiten, mangelnde Arbeitsbedingungen.
Die Situation auf Europas Straßen
Obwohl verschiedenste Regeln auf EU-Ebene und das Lieferkettengesetz die Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen verhindern sollten, sieht die Realität meist anders aus: Erst letzten Herbst sorgte ein mehr als zwei Monate andauernder Streik von 120 LKW-Fahrer:innen aus Osteuropa in Gräfenhausen, Hessen, deutschlandweit für Aufsehen. Die Fahrer aus Usbekistan, Georgien, Kasachstan und Tadschikistan protestierten gegen ihren polnischen Spediteur, der ihnen teilweise über Monate hinweg ihren Lohn vorenthielt. Obwohl die Fahrer:innen letztendlich ausbezahlt wurden, hat sich am grundlegenden Problem der Branche wenig geändert. Im Gegenteil.
Fahrer:innen werden nach wie vor Opfer von unzureichender Bezahlung, hohem Zeitdruck und einem Mangel an angemessener Regulierung. Die Situation ist so extrem, dass einige Fahrer:innen monatelang durchgehend arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, obwohl sie eigentlich alle acht Wochen zum Firmenstandort zurückkehren sollten, um sich zu erholen. Stattdessen verbringen sie ihr Leben praktisch in ihren Fahrerkabinen und erhalten Löhne, die weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Ein Fahrer aus Rumänien erzählt dem Bayerischen Rundfunk beispielsweise, dass er gerade 70 Euro am Tag bekommt. Trotzdem muss er mit diesem Geld alle Kosten decken, die während seiner Fahrten entstehen. Um diese Kosten so gering wie möglich zu halten, verbringt er daher Monate lang in seiner Fahrerkabine, in der er schläft, isst und lebt, trotz des begrenzten Platzes auf wenigen Quadratmetern. Dabei sieht das Gesetz klare Regelungen vor: Eigentlich darf die wöchentliche Ruhezeit nicht innerhalb des LKWs verbracht werden. Zudem haben LKW-Fahrer, die für deutsche Auftraggeber arbeiten oder deutsche Autobahnen befahren, eigentlich einen Anspruch auf den deutschen Mindestlohn und eine bezahlte Unterkunft während der Ruhezeiten. Doch die mangelnde Kontrolle und Regulierung führen dazu, dass solche Missstände weit verbreitet sind und von einigen skrupellosen Unternehmen ausgenutzt werden. Diese Situation wird zudem durch die Tatsache verschärft, dass – vor allem Fahrer:innen aus dem Ausland – oft nicht über ausreichende Informationen oder Ressourcen verfügen, um ihre Rechte einzufordern.
Des Weiteren befinden sie sich meist in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern, da ihre Arbeitserlaubnis und ihr Aufenthaltsrecht im EU-Raum davon abhängen. Diese Situation setzt die Fahrer, die bereits sprachliche und andere Herausforderungen bewältigen müssen, enorm unter Druck, ihre Lage nicht offenzulegen. Hinzu kommen permanenter Zeitdruck, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigen kann, da Pausen vermieden werden, sowie Übermüdung, überfüllte Parkplätze und die laufende Überwachung durch Arbeitgeber:innen via GPS.
Die Forderungen der AK
Um dieser Ausbeutung – zumindest in Österreich – entgegenzuwirken fordert die Arbeiterkammer deshalb folgendes:
- Auf allen Autobahnabschnitten sollte mindestens alle 60 km eine Rastanlage mit ausreichend Parkplätzen für Lastwagen vorhanden sein.
- Saubere, kostenfreie Sanitäranlagen und warme Duschen mit 24-Stunden-Betrieb sollten zur Verfügung stehen.
- Gaststätten in den Rastanlagen sollten ein spezielles Menü zu erschwinglichen Preisen anbieten.
- Berufsfahrer:innen sollten eine warme Mahlzeit pro Tag erhalten, kostenloses WLAN im gesamten Rastplatzbereich bis in die Fahrerkabinen nutzen können, Zugang zu Kochmöglichkeiten und Waschmaschinen haben.
- Ausreichende Beleuchtung und Videoüberwachung sollten zur Verbesserung der Sicherheit auf den Rastanlagen gewährleistet sein.
- Ein “DOC-Stop” sollte Kontaktinformationen für den Krankheitsfall bereitstellen.
- Für temperaturgeführte Transporte sollten Stromanschlüsse für Lastwagen vorhanden sein.
- Auf jeder Rastanlage sollte eine Liste mit gut erreichbaren Pensionen und Unterkünften zur Verfügung stehen, um eine angemessene und gesetzeskonforme Wochenruhe zu gewährleisten.
- Es sollten regelmäßige Kontrollen durchgesetzt werden, um illegales Parken auf Rastanlagen zu verhindern.
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